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Angemessenheitsbeschluss für Datenübertragungen in die USA

2023-07-18T09:40:09+02:0018/07/2023|Allgemein, Datenschutz, Sonstige, Vertragsrecht|

11. Juli 2023 - Die EU Kommission hat am 10. Juli 2023 einen sogenannten "Angemessenheitsbeschluss" nach Art. 45 DSGVO für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA erlassen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat und was Unternehmen jetzt beachten müssen. Hintergrund: Wie Ihnen vielleicht schon bekannt ist, sorgen Übertragungen personenbezogener ///MEHR

Englischsprachige AGB unwirksam (“WhatsApp”, KG Berlin, Urteil v. 8.4.2016, Az. 5 U 156/14)

2016-07-04T17:20:40+02:0017/05/2016|Allgemein, Vertragsrecht|

Englischsprachige AGB genügen nicht Mit Urteil vom 08.04.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 156/14) auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. entschieden, dass die auch so im Link ("Datenschutz und AGB") bezeichneten AGB von WhatsApp unwirksam sind, da u.a. nur eine englischsprachige Fassung zur Verfügung steht. Zwar sei "Alltagsenglisch" nach Ansicht des Gerichts verbreitet, ///MEHR

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