25.01.2023 - Das Jahr 2023 startet bereits mit einem relevanten Urteil aus dem Bereich Datenschutz. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 12.01.2023 zum Umfang des Auskunftsanspruchs von Betroffenen gemäß Art. 15 DSGVO. Wie Ihnen bekannt ist, legt die DSGVO für Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, gewisse Rechte fest. Darunter befindet sich auch der Anspruch ///MEHR
Bereits seit dem 27.09.2021 sind Unternehmen und Organisationen dazu verpflichtet, bei der „Übermittlung“ personenbezogener Daten in ein Drittland, d.h. ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes, die neuen Standard Contractual Clauses (SCC) der Europäischen Kommission in die von ihnen abgeschlossenen Verträge aufzunehmen. Dies gilt jedenfalls sofern kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission ///MEHR
Aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) müssen Online-Händler, die mit Verbrauchern Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge abschließen, seit dem 9. Januar 2016 einen Link zu einer neuen Online-Streitbeilegungsplattform der EU auf Ihrer Webseite einbinden. Zweck der Verordnung vom 21. Mai 2013 ist die Einrichtung einer sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform) auf EU-Ebene, die ///MEHR