Das Oberlandesgericht Hamburg wird sich mit der Frage befassen, ob Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAP im Mai 2014 den gerichtlichen Anforderungen genügen, die das Landgericht im Hamburg im Oktober 2013 angeordnet hatte. Das Landgericht hatte zwei Klauseln aus den damaligen AGB der SAP verboten. Verboten wurde durch das Landgericht Hamburg unter anderem folgende Klausel: ///MEHR

Die Intelligent Licensing GmbH veranstaltet am 22. und 23.05.2014 in München eine Tagung zum Thema SAP License Audit. Dr. Jentzsch wird mit einem Vortrag zum Thema "Rechtliche Grundlagen eines Audits und die Eskalation" einen Beitrag zu der aktuellen Debatte leisten. Das Thema Lizenzaudit wirf zahlreiche rechtliche Fragestellungen auf, die gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind. Sowohl ///MEHR

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.04.2014 ist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar. Der EuGH hatte in der Sache aufgrund von Vorlagen des irischen High Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs entschieden. Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil nicht für grundsätzlich rechtswidrig erklärt, sondern ausdrücklich betont, ///MEHR