Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffaire fordert der zuständige EU-Parlamentsausschuss in seinem Abschlussbericht vom 09.01.2014 unter anderem die Aussetzung der gewerblichen Datenübermittlung in die USA. Das betrifft insbesondere die Aussetzung des so genannten Safe Harbor Abkommens. Die gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA ist Safe Harbor Abkommen geregelt. Dementsprechend dürfen sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, ///MEHR

Mit einem Urteil vom 25.11.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die AGB-Klausel eines großen deutschen Softwareherstellers zur so genannten "Reaktivierungsgebühr" als rechtswidrig eingestuft und verboten. In den AGB zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware befand sich eine Klausel, die den Kunden zur Zahlung einer Reaktivierungsgebühr verpflichtete, wenn er für stillgelegte Softwarelizenzen wieder Pflegeleistungen in Anspruch ///MEHR

Nach einem nun rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Weiterverkauf der Dateien untersagen. Nach dem Urteil können die Anbieter die Entstehung eines Gebrauchtmarktes für E-Books und Hörbücher demnach verbieten. Klägerin des Verfahrens war die Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie hatte gegen einen Online-Anbieter geklagt, ///MEHR

Die SAP Deutschland hat die von ihr eingelegte Berufung gegen das von uns erwirkte Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.10.2013 zurück genommen. In dem Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit von drei Klauseln aus den AGB zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware, die die SAP bislang regelmäßig verwendete. Das Urteil des Landgerichts Hamburg, das zwei ///MEHR

Das Oberlandesgericht Hamburg wird sich mit der Frage befassen, ob Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAP im Mai 2014 den gerichtlichen Anforderungen genügen, die das Landgericht im Hamburg im Oktober 2013 angeordnet hatte. Das Landgericht hatte zwei Klauseln aus den damaligen AGB der SAP verboten. Verboten wurde durch das Landgericht Hamburg unter anderem folgende Klausel: ///MEHR