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Google gewinnt US-Rechtsstreit gegen Oracle wegen Implementierung von Java-Programmierschnittstellen

2016-07-01T10:16:59+02:0031/05/2016|Allgemein|

31.05.2016 - Google gewinnt US-Rechtsstreit gegen Oracle wegen Implementierung von Java-Programmierschnittstellen Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesbezirksgerichts für Nordkalifornien habe Google 37 Java-Programmierschnittstellen rechtmäßig im Google Betriebssystem Android implementiert und die Urheberrechte Oracles dabei nicht verletzt. Damit wies das Gericht mögliche Schadensersatzansprüche von Oracle gegen Google in Milliardenhöhe ab. Das Urteil ist allerdings noch nicht ///MEHR

Englischsprachige AGB unwirksam (“WhatsApp”, KG Berlin, Urteil v. 8.4.2016, Az. 5 U 156/14)

2016-07-04T17:20:40+02:0017/05/2016|Allgemein, Vertragsrecht|

Englischsprachige AGB genügen nicht Mit Urteil vom 08.04.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 156/14) auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. entschieden, dass die auch so im Link ("Datenschutz und AGB") bezeichneten AGB von WhatsApp unwirksam sind, da u.a. nur eine englischsprachige Fassung zur Verfügung steht. Zwar sei "Alltagsenglisch" nach Ansicht des Gerichts verbreitet, ///MEHR

Online-Streitbeilegung seit 9. Januar 2016 Pflicht

2024-04-22T13:04:19+02:0008/01/2016|Sonstige|

Aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) müssen Online-Händler, die mit Verbrauchern Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge abschließen, seit dem 9. Januar 2016 einen Link zu einer neuen Online-Streitbeilegungsplattform der EU auf Ihrer Webseite einbinden. Zweck der Verordnung vom 21. Mai 2013 ist die Einrichtung einer sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform) auf EU-Ebene, die ///MEHR

Weihnachten & 2016

2015-12-21T11:10:18+01:0021/12/2015|Allgemein|

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern ein fröhliches Weihnachtsfest und angenehme Festtage. Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen Ihnen einen guten Rutsch in ein erfolgreiches 2016.      

IT-Vergaberecht im Lichte des EuGH

2015-11-18T20:30:04+01:0018/11/2015|Lizenzrecht|

Die Beschaffung von Softwarelizenzen ist alltägliche Praxis der öffentlichen Hand. Gleichwohl sind die Kenntnisse und Möglichkeiten der Beschaffung in aller Regel deutlich günstigerer sog. „gebrauchter" Softwarelizenzen keineswegs in allen Behörden angekommen. Da im Vergaberecht die Wirtschaftlichkeit oberste Prämisse ist, sind solche Lizenzen von besonderer Bedeutung für eine bedarfsgerechte Haushaltsführung. Für Rechtsunsicherheit besteht kein Grund, lassen ///MEHR

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